GroKo: BDÜ-Analyse zum Vertragsentwurf

Gleich nach Veröffentlichung des von Union und SPD aufgesetzten Koalitionsvertrags nahm der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) die Analyse des fast 180 Seiten starken Dokuments in Angriff.
Der Vertrag wurde vor allem im Hinblick auf die Punkte durchleuchtet, welche für die vertretene Berufsgruppe besonders relevant sind. Einige Aspekte, zu denen der BDÜ als größter deutscher Berufsverband der Branche bereits im Vorfeld der Bundestagswahl intensive Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Parteien geführt hatte, finden sich in der aktuellen Entwurfsfassung wieder.

So ist natürlich ein zentrales Thema für die zu rund 80 Prozent selbstständig bzw. freiberuflich tätigen BDÜ-Mitglieder die soziale Sicherheit: Gemäß der nun vorliegenden Vertragsfassung sollen sowohl die Altersvorsorge als auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für (Solo-)Selbstständige gründerfreundlich, entlastend und gerechter gestaltet werden. Die Bemessungsgrundlage für die GKV-Mindestbeiträge beabsichtigt man um fast die Hälfte zu senken (von heute 2283,75 Euro auf 1150 Euro).

Des Weiteren soll auch das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige (Stichwort: Scheinselbstständigkeit) vereinfacht und bezogen auf die Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestaltet werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit, auch wenn Dolmetscher und Übersetzer von dieser Problematik in geringerem Maße betroffen sind als andere Berufsgruppen.

Nicht zuletzt scheinen auch die langjährigen Bemühungen des BDÜ um eine bundesweite Harmonisierung der Beeidigungsvoraussetzungen zu fruchten: Für das Dolmetschen und Übersetzen bei Gericht sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards eingeführt werden. (Siehe auch das BDÜ-Positionspapier zu diesem Thema.)

Die nachhaltigen Aktivitäten, ausführlichen Gespräche und sorgfältig gepflegten Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- wie auf Länderebene zeigen also Wirkung. Sollte die letzte Hürde genommen werden und die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die nächste Regierung bilden, wird der BDÜ die Umsetzung und Ausgestaltung der im Vertrag genannten Absichten genau beobachten, beratend begleiten und kommentieren sowie die Ziele im Sinne der Verbandsmitglieder und des gesamten Berufsstands entschlossen weiterverfolgen.